Eine breite Mehrheit befürwortet mögliche Maßnahmen der Politik als Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Welche politischen Maßnahmen angemessen sind, um auf den Krieg in der Ukraine zu reagieren, wird kontrovers diskutiert. Eine IAB-Befragung zeigt: Viele arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevante Maßnahmen stoßen auf eine breite Zustimmung. Dies gilt für staatliche Heizkostenzuschüsse für Bedürftige, eine staatliche Bezuschussung der Preise im öffentlichen Nahverkehr, unbegrenzte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die Wiedereinführung der Pflicht zum Angebot von Homeoffice. Höhere Steuern zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben wären demgegenüber eher unpopulär.

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben sich die wirtschaftlichen Perspektiven in Europa, auch in Deutschland, deutlich eingetrübt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose bereits nach unten korrigiert. Hermann Gartner und Enzo Weber diskutieren in einem aktuellen Beitrag für das IAB-Forum mögliche negativen Auswirkungen auf Konjunktur und Arbeitsmarkt, die natürlich stark vom weiteren Kriegsverlauf und der Nachkriegsordnung abhängen.

Durch die gegen Russland verhängten ökonomischen Sanktionen werden die Handelsbeziehungen zwischen Russland und anderen Staaten stark eingeschränkt. Gleichzeitig kommt es durch den Krieg, zusätzlich zu schon bestehenden Knappheiten infolge der Covid-19-Pandemie, zu Engpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten sowie zu Preissteigerungen insbesondere für Energie, aber auch für zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs. Letzteres stellt insbesondere Personen mit geringen Einkommen vor Probleme.

Die Agenturen für Arbeit erwarten aufgrund der Materialengpässe eine Zunahme der Kurzarbeit, wie Christian Hutter und Enzo Weber kürzlich im IAB-Forum ausführten. Eine weitere Folge des Ukraine-Kriegs für Deutschland beleuchtet Herbert Brücker in einer IAB-Stellungnahme. Darin zeigt er die Herausforderungen auf, die sich für die Integration der ukrainischen Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt stellen.

Das IAB hat im Rahmen der laufenden Befragung „Leben und Erwerbstätigkeit in Zeiten von Corona“ (siehe Infokasten) ein aktuelles Stimmungsbild zu den Sorgen der Menschen in Deutschland eingeholt, die sich aus dem Ukraine-Krieg und dem sprunghaften Anstieg der Inflation ergeben. Die Befragten sollten sich auch dazu äußern, wie sie bestimmte politische Maßnahmen bewerten, die derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und dem teilweise daraus resultierenden Inflationsschub diskutiert werden.

Wachsende Sorgen, Einschränkungen beim Konsum

Wegen des mit brutaler Härte geführten Krieges in der Ukraine machen sich drei Viertel der Befragten große Sorgen um Frieden und Sicherheit in Europa. Noch mehr Menschen befürchten gesamtwirtschaftliche Einbußen: Etwa 85 Prozent der Befragten stimmen „voll und ganz“ oder „eher“ der Aussage zu, dass sich die allgemeine wirtschaftliche Situation durch den Krieg in der Ukraine verschlechtern wird.

Für die konjunkturelle Entwicklung ist dabei auch relevant, ob Haushalte ihren Konsum krisenbedingt einschränken müssen, und wenn ja, in welchem Ausmaß. Dies ist den Angaben zufolge bei einem substanziellen Anteil der Befragten der Fall: Etwa die Hälfte stimmt „voll und ganz“ oder „eher“ der Aussage zu, dass man sich wegen der aktuellen Preise für Öl, Gas und Benzin bei den Konsumausgaben einschränken müsse.

Dabei zeigen sich leichte Unterschiede zwischen Erwerbstätigen (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Minijobber und Selbstständige) und nicht Erwerbstätigen: Die Hälfte der befragten Erwerbstätigen stimmt der Aussage, sich wegen der Preisentwicklung bei Öl, Gas und Benzin in anderen Bereichen einschränken zu müssen, „voll und ganz“ oder „eher“ zu. Bei den nicht Erwerbstätigen fällt dieser Anteil mit 56 Prozent höher aus.

Letztere Gruppe stimmt mit 52 Prozent auch mehrheitlich der Aussage zu, sich wegen der allgemeinen Preisentwicklung bei Freizeitausgaben einschränken zu müssen. Bei den Erwerbstätigen sind es 43 Prozent. Die Zustimmung zur Aussage, dass sich die wirtschaftliche Situation aufgrund des Kriegs verschlechtert, ist bei beiden Gruppen gleich hoch.

Wird zwischen Alleinstehenden und Personen in Mehrpersonenhaushalten differenziert, unterscheiden sich die Anteile derjenigen, die sich nach eigener Aussage „voll und ganz“ oder „eher“ einschränken müssten, kaum.

Das aktuelle Krisenmanagement der Regierung wird auf einer Skala von 0 („ganz und gar unzufrieden“) bis 10 („ganz und gar zufrieden“) mit einem Wert von 4,3 eher kritisch bewertet. Eine ähnlich kritische Einschätzung war übrigens im Frühjahr und Frühsommer 2021 mit Blick auf das damalige Corona-Krisenmanagement der Regierung festzustellen.

Hohe Akzeptanz sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen

In Politik und Medien ist eine kontroverse Diskussion darüber entbrannt, wie Deutschland auf den Krieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen reagieren soll. Für eine Beurteilung der entsprechenden Maßnahmen ist es nicht unerheblich, inwieweit diese in der Bevölkerung akzeptiert werden. Die Befragten wurden daher gebeten, zu verschiedenen aktuell diskutierten oder bereits beschlossenen Politikmaßnahmen jeweils eine der folgenden Antwortkategorien anzugeben (siehe Abbildung 1):

• auf jeden Fall akzeptabel
• eher akzeptabel
• eher nicht akzeptabel
• überhaupt nicht akzeptabel.

Maßnahmen, die eine vor allem sozial- und arbeitsmarktpolitische Stoßrichtung haben, finden große Zustimmung: Staatliche Heizkostenzuschüsse für Bedürftige bewerten knapp 47 Prozent der Befragten als „auf jeden Fall“ akzeptabel, weitere gut 40 Prozent als „eher“ akzeptabel. Zusammengenommen erreichen diese Kategorien mit fast 90 Prozent Zustimmung einen der höchsten Akzeptanzwerte insgesamt.

Eine breite Mehrheit der Befragten von gut 80 Prozent würde auch eine staatliche Bezuschussung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befürworten. Auch wenn es sich hier um eine auf den ersten Blick energiepolitische Maßnahme handelt, dürfte sie doch Auswirkungen auf das Pendelverhalten und damit auf die Arbeitswelt haben. Frauen sprechen sich dabei mit 49 Prozent etwas häufiger „auf jeden Fall“ für eine Bezuschussung des ÖPNV aus als Männer mit 39 Prozent.

Unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete aus der Ukraine fänden ebenfalls gut 80 Prozent der Befragten „in jedem Fall“ oder „eher“ akzeptabel. Relativ großzügige Regelungen für den Arbeitsmarkteintritt von Geflüchteten aus der Ukraine werden also von einer breiten Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Drei Viertel der Befragten halten zudem eine Wiedereinführung der Pflicht zum Angebot von Homeoffice „auf jeden Fall“ oder „eher“ für akzeptabel.

Hohe Akzeptanz vieler weiterer Maßnahmen – abgesehen von Steuererhöhungen und Autofahrverboten

Bei den Politikmaßnahmen, die sich nicht explizit auf den Arbeitsmarkt oder auf Entlastung der Privathaushalte beziehen (siehe Abbildung 2), genießt die Beschlagnahmung von Vermögen der Putin-Vertrauten die höchste Zustimmung. Etwa 90 Prozent der Befragten halten diese Maßnahme „auf jeden Fall“ oder „eher“ für akzeptabel.

Waffenlieferungen an die Ukraine und ein Importstop für Öl, Gas und Kohle aus Russland werden ebenfalls von der Mehrheit unterstützt. Hier sind es zusammengenommen jeweils rund drei Viertel der Befragten, die diese Maßnahmen „auf jeden Fall“ oder „eher“ als akzeptabel erachten. Männer sind mit 45 Prozent allerdings deutlich häufiger dezidiert für Waffenlieferungen als Frauen mit 30 Prozent (nicht in der Abbildung ausgewiesen). Stark steigende Ausgaben für die Landesverteidigung finden gut 70 Prozent „eher“ oder „voll und ganz“ akzeptabel. Bei der Zustimmung zum Importstopp ist zu berücksichtigen, dass Kohle, Öl und Gas zusammen abgefragt wurden. Es kann also nichts darüber ausgesagt werden, ob sich Zustimmungswerte zwischen den Energieträgern unterscheiden.

Etwa 50 Prozent der Befragten erachten ein dauerhaftes generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen, das aktuell vor allem deswegen diskutiert wird, um Engpässen bei der Energieversorgung vorzubeugen, für eine „auf jeden Fall“ akzeptable politische Maßnahme. Knapp 20 Prozent fänden dies noch „eher akzeptabel“. Autofahrverbote an Sonn- und Feiertagen werden hingegen von einer Mehrheit der Befragten nicht akzeptiert. 30 Prozent der Befragten finden sie sogar „überhaupt nicht akzeptabel“. Von allen aufgeführten Maßnahmen ist also hier der Anteil derjenigen, die sie strikt ablehnen, am höchsten.

Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, im Rahmen der Energiewende sollen die drei letzten aktiven deutschen Kraftwerke nach der derzeitigen Beschlusslage im Jahr 2022 abgeschaltet werden, wird von 44 Prozent der Befragten als „eher nicht“ oder „überhaupt nicht akzeptabel“ erachtet. Einer solchen Laufzeitverlängerung stehen Männer deutlich häufiger offen gegenüber: 32 Prozent fänden diese „auf jeden Fall“ akzeptabel, bei Frauen sind es nur 16 Prozent.

Kritisch sehen die Befragten zudem Steuererhöhungen, um die Ausgaben in Folge des Krieges in der Ukraine zu finanzieren. Etwa 60 Prozent der Befragten halten höhere Steuern zu diesem Zweck für „eher nicht“ oder „überhaupt nicht“ akzeptabel.

Fazit

Alles in allem finden viele der hier genannten, aktuell diskutierten Maßnahmen breite Unterstützung. Die Befunde decken sich weitgehend mit den Ergebnissen einer aktuellen Befragung von Teodora Boneva und anderen. Dort finden Maßnahmen des sozialen Ausgleichs für Haushalte mit geringen oder mittleren Einkommen sowie Sanktionen für Vertraute des russischen Präsidenten Putin breite Zustimmung. Demgegenüber werden Steuererhöhungen zur Finanzierung der entsprechenden Mehrausgaben mehrheitlich abgelehnt.

Trotz der hohen Zustimmung für die meisten Maßnahmen deutet sich für die Politik daher zumindest mittelfristig ein gewisses Umsetzungsproblem an. Denn viele der hier aufgeführten Maßnahmen sind teuer. Dies gilt umso mehr, wenn Handelsbeziehungen als direkte Folge des Krieges oder durch verschärfte Sanktionen weiter eingeschränkt werden. Ein Importstopp für Energielieferungen aus Russland könnte ebenfalls zu weiteren Preissteigerungen führen und damit die Kosten für staatliche Ausgleichsmaßnahmen erhöhen.

Falls Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen unterbleiben, weil sie bei größeren Teilen der Bevölkerung unpopulär sind, bleibt letztlich nur eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung – auf Kosten zukünftiger Generationen.

Hochfrequentes Personen-Panel „Leben und Erwerbstätigkeit in Zeiten von Corona“ (IAB-HOPP)

Bei der zugrunde liegenden Befragung handelt es sich um ein Online-Panel, das infolge der Covid-19-Pandemie im Mai 2020 startete und seitdem Befragungen zu arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevanten Themen durchführt. Nähere Informationen finden sich in einem Beitrag von Georg Haas und anderen im Journal of Labor Market Research.

Zu einer Teilnahme wurden Personen eingeladen, die in den Datenbeständen der Bundesagentur für Arbeit, die auch Beschäftigtenmeldungen der Betriebe enthalten, erfasst sind. Die Befragten sind also keine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe, sondern überwiegend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Befragt werden aber auch Arbeitslose, Studierende oder Nichterwerbstätige wie Personen in Elternzeit oder Rentnerinnen und Rentner.

Vom 13. bis zum 27. April 2022 gaben die Befragten unter anderem darüber Auskunft, welche Politikmaßnahmen sie persönlich im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg für akzeptabel oder nicht akzeptabel halten. Die Items lehnen sich teilweise an Fragen an, die Boneva und andere (2022) kürzlich in einer anderen Befragung in ähnlicher Form gestellt hatten.

Für den vorliegenden Beitrag wurden die Antworten von 3.723 Befragten ausgewertet. Teils erfolgte dabei ein Vergleich mit Antworten aus dem Frühjahr und Frühsommer 2021. Dafür wurden nur Antworten von Personen berücksichtigt, die an beiden Wellen der Hopp-Befragung teilgenommen hatten.

Literatur

Boneva, Teodora; Falk, Armin; Fallak, Mark; Stötzer, Lasse (2022): Russland-Sanktionen, Ukraine-Hilfen und Energie. Welche Politikmaßnahmen und Aktivitäten sind die Deutschen bereit zu unterstützen? In: briq policy monitor #2, 22.03.2022.

Brücker, Herbert (2022): Geflüchtete aus der Ukraine: Eine Einschätzung der Integrationschancen, IAB-Forschungsbericht Nr. 4.

Gartner, Hermann; Weber, Enzo (2022): Bedeutung des Ukraine-Kriegs für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Deutschland. In: IAB-Forum, 02.03.2022.

Haas, Georg-Christoph; Müller, Bettina; Osiander, Christopher; Schmidtke, Julia; Trahms, Annette; Volkert, Marieke; Zins, Stefan (2021): Development of a new COVID-19 panel survey: the IAB high-frequency online personal panel (HOPP). In: Journal for Labour Market Research, Vol. 55, Art. 16.

Hutter, Christian; Weber, Enzo (2022): Wie die Arbeitsagenturen den deutschen Arbeitsmarkt nach Beginn des Ukraine-Kriegs einschätzen. In: IAB-Forum, 31.03.2022.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2022): Aktualisierte Konjunkturprognose 2022 und 2023, 30.03.2022.

DOI: 10.48720/IAB.FOO.20220513.01